Der sozialistische Regierungschef Antonio Costa. Bild: portugal.gov.pt
Getragen von einer Welle aus guter Stimmung wegen des Endes der Austeritätspolitik surft die portugiesische Linke auf einen Sieg bei den Kommunalwahlen zu
Für die portugiesischen Sozialisten (PS) und ihre linksradikalen Unterstützer aus der grün-kommunistischen CDU und dem marxistischen Linksblock (BE) könnte es vor den Kommunalwahlen am Sonntag kaum besser laufen. Nur wenige hatten vor zwei Jahren einen Pfifferling darauf gewettet, dass sich die seit Jahrzehnten zerstrittenen Parteien auf ein Bündnis nach den Parlamentswahlen vor knapp zwei Jahren einigen würden, bei der die Austeritätspolitik der konservativen Vorgänger abgewählt wurde. Die hatten sich schon darauf eingerichtet, dass sie als Minderheitsregierung weitermachen können.
Doch dann kam es für sie ganz unerwartet anders und seither geht?s bergauf mit dem Land. Denn aus einer zaghaften Annäherung, bei der Hände über die tiefen Gräben ausgestreckt wurden, entstand ein Bündnis über Widersprüche hinweg, um der Bevölkerung weitere Austeritätsjahre zu ersparen. Zum Jahresende 2015 war es dann soweit, die Duldung durch die kleinen linksradikalen Parteien stand. Inhaltlich hatte man sich geeinigt, die Einschnitte für die breite Bevölkerung zurückzunehmen, Löhne und Renten wieder anzuheben und Sondersteuern wieder abzuschaffen, um die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen.
Nicht nur das ist gelungen. Gegen alle Unkenrufe und Prognosen, diese Regierung werde sich schnell zerstreiten und zerbrechen, ist aus dem kleinen Land ein Hort politischer und wirtschaftlicher Stabilität geworden, ganz anders als das Nachbarland Spanien mit seiner ultrakonservativen Regierung. So wurde die Arbeitslosigkeit in Portugal deutlich gesenkt und liegt jetzt saisonbereinigt mit 9,1% auf dem Durchschnitt des Euroraums. Im Nachbarland ist sie mit 17,1% fast doppelt so hoch. Von dort blickt man immer argwöhnischer und neidischer auch über die Grenze, was den Defizitabbau anging und wohin immer mehr Firmen abwandern.
Anders als Spanien ? mit dem höchsten Defizit der EU – hat Portugal seinen Haushalt im Griff. Das Defizit wurde nicht nur unter die Stabilitätsmarke von 3% gedrückt, sondern mit 2,1% im vergangenen Jahr sogar noch deutlich unter das Ziel der EU-Kommission. Das Land zahlt längst im großen Stil Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurück.
Anleihen Portugals sind kein Ramsch mehr
Hatten deutsche Politiker wie Wolfgang Schäuble, noch vor gut einem Jahr orakelt, Portugal müsse wegen seiner Politik bald wieder unter den Rettungsschirm, lobt inzwischen auch der Chef des Rettungsfonds Klaus Regling das Land für seine Erfolge. Um Schäuble zu sekundieren, hatte Regling aber noch vor gut einem Jahr erklärt: “Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal.” Nun schwadronierte er am Donnerstag in Brüssel von einer “Erfolgsgeschichte” und versuchte die auch seinem Rettungsfonds zuzuschreiben. Dabei musste der Erfolg gegen den massiven Druck von Leuten wie Regling und Schäuble erst aus Lissabon durchgesetzt werden.
Letztlich bleibt den Austeritätsfanatikern keine andere Chance mehr, als den Erfolg der portugiesischen Linken anzuerkennen. Kürzlich hatte sogar die große US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) den Daumen gehoben und die Bonität des Landes angehoben. Nun sind auch für S&P die Anleihen des Landes kein “Ramsch” mehr. Moody’s und Fitch sehen die Anleihen trotz aller Erfolge weiter als spekulativ an. Lange hatte nur die kleine kanadische DBRS die Stellung gehalten und verhindert, dass Portugal unter den Rettungsschirm gestuft wird. Hätte DBRS nachgegeben, hätte die Europäische Zentralbank (EZB) keine Anleihen mehr von Portugal kaufen können, womit die Zinsen deutlich gestiegen und unbezahlbar geworden wären.
Doch nun, vor den Kommunalwahlen am Sonntag, fallen mit der verbesserten Bonitätsnote die Risikoaufschläge, womit der Schuldendienst günstiger und der Spielraum im Haushalt für soziale Maßnahmen noch größer wird. Getragen von einer Welle des Vertrauens von Verbrauchern und Investoren zeichnet sich ein klarer Sieg für die Linke bei den Kommunalwahlen ab. Hatten die Konservativen schon vor vier Jahren alle großen Städte verloren, gelang es der Linken aber noch nicht, auch die zweitgrößte Stadt Porto einzunehmen.
Wie in Dutzenden Gemeinden hatte sich aber auch in Porto mit Rui Moreira ein unabhängiger Kandidat durchgesetzt und der Rechten ihre Hochburg abgenommen. Nun schickt sich der sozialistische Kandidat an, Porto für die Linke zu übernehmen. Nach einer neuen Umfrage hat Manuel Pizarro nun mit dem Moreira auf 34% gleichgezogen, der von Konservativen gestützt wird. Hart für die Rechte ist auch, dass der Kandidat der rechten PSD nur noch auf 9% kommen soll und damit nur noch knapp vor dem kommunistischen Kandidaten läge. Knapp dahinter soll zudem der Linksblock auf 7% kommen. Deshalb besteht eine berechtigte Aussicht, dass die Linke alsbald auch in Porto regieren kann.
In der Hauptstadt Lissabon zeichnet sich ab, dass der Sozialist Fernando Medina zwar die knappe absolute Stimmenmehrheit der PS verlieren dürfte. Doch der Nachfolger von António Costa, der Bürgermeister der Hauptstadt war, bevor er Regierungschef wurde, soll mit 47% weitere eine absolute Sitzmehrheit erhalten. Die rechte PDS des ehemaligen Regierungschef Pedro Passos Coelho soll ihr schlechtestes Ergebnis in der Hauptstadt einfahren und sogar noch hinter ihren früheren Juniorpartner zurückfallen. Die konservative CDS soll auf knapp 13% kommen, doch die PDS nur noch auf gut 10%, womit sie nur noch knapp vor Kommunisten und Linksblock liegt. Klar scheint, dass vor allem die PS aus der gemeinsamen Politik Kapital schlagen dürfte, die von ihrem Kandidaten Costa vorgetragen wird, der auf einer Beliebtheitswelle schwimmt.